In letzter Zeit gibt es häufiger Gerichtsentscheidungen, in denen es um eine Haftung von Betreuern auf Grundlage des § 667 BGB geht.

Die Vorschrift lautet: „Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.“

Die Vorschrift ist Bestandteil des Auftragsrechts (§§ 662 – 674 BGB) und ist nach Ansicht der Rechtsprechung sinngemäß auch auf das Verhältnis zwischen Betreuer und Betreutem anzuwenden. Der Herausgabeanspruch aus § 667 BGB besteht daher neben den bekannteren Schadensersatzansprüchen aus den §§ 1833, 1908i Abs. 1 BGB sowie dem Herausgabeanspruch aus den §§ 1890, 1908i Abs. 1 BGB. Anders als bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus den §§ 1833, 1908i Abs. 1; 1890 BGB (hier liegt die Beweislast für eine Pflichtverletzung beim Klienten) liegt die Beweislast hier beim Betreuer. Wenn dieser Gelder des Klienten an sich genommen hat oder über solche Gelder verfügt hat, muss er beweisen, dass er alles richtig gemacht und das Geld im Interesse des Klienten verwendet hat. Sofern er das nicht nachweisen kann (etwa durch Quittungen für im Namen des Klienten getätigte Anschaffungen usw.) muss er das Geld (bzw. einen entsprechenden Betrag) an den Klienten herausgeben. Auf eine Pflichtverletzung und ein Verschulden des Betreuers kommt es für den Anspruch aus § 667 BGB – anders als bzgl. eines Anspruchs aus den §§ 1833, 1908i Abs. 1 BGB – nicht an. Betreuer sind deshalb gut beraten, wenn sie sorgfältig alle Belege über Anschaffungen sowie Rechnungen usw. aufbewahren, um später geltend gemachten Haftungsansprüchen entgegentreten zu können.

Quelle: www.bdb-ev.de